Marko Djurika / Reuters

NUR GEMEINSAM SCHAFFEN WIR ZUKUNFT

Flucht und Integration sind in den letzten zwölf Monaten zum Zentrum der politischen Debatte in unserem Land geworden. Hundertausende Menschen sind auf der Suche nach Schutz zu uns gekommen. Tausende freiwillige Helfer sowie Mitarbeiterinnen der zuständigen Behörden sorgen sich um die Unterbringung der Flüchtlinge, organisieren Sprachkurse, übernehmen Patenschaften und bauen Freundschaften auf. Dennoch sind jetzt weiter schwierige Aufgaben zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der stetig wachsenden Zahl der Flüchtlinge zu stellen. Sie dachte, die alte Abschottungspolitik könne auf Dauer funktionieren. Nach der Aufnahme liegt der Fokus nun auf der Aufgabe der Integration.

Nach Monaten, in denen viele Menschen angekommen sind, in denen die Aufnahmekapazitäten viel zu gering waren, kommen seit Anfang des Jahres immer weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Einige Notunterkünfte und Turnhallen konnten bereits wieder geschlossen werden. Weltweit haben aber weiter über 65 Millionen Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Sicherheit verlassen müssen. Gegenwärtig kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, Ländern mit ungelösten kriegerischen Konflikten und ohne Perspektive auf Frieden.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen oder für legale Fluchtwege zu sorgen, ignoriert die Bundesregierung die wahren Herausforderungen und versperrt den Blick für die Chancen hierzulande.

Cover der Zeitschrift profil:GRÜN - Titel: Was jetzt zu tun ist - Wie weiter in der Flüchtlingspolitik

In der aktuellen Ausgabe unserer Zeitschrift profil:GRÜN beschäftigen wir uns ebenfalls mit den Themen Flucht & Einwanderung.

Das ist eine riesige Chance: Neubürgerinnen und -bürger werden hier eine Heimat finden. Es wird Reibung geben und dadurch Fortschritt.
Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzende

INTEGRATION UND TEILHABE

Integration wird mittlerweile an vielen Orten in Deutschland gelebt. Viele der Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben. Sie können deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen werden. Es sind Frauen und Männer, die bewusst in Deutschland leben, arbeiten und ihren Kindern hier eine gute Zukunft schaffen wollen. Es kommen junge Flüchtlinge, die hier aufwachsen werden. Das ist eine riesige Chance für unser Land. Es wird natürlich auch Konflikte und Reibung geben, aber wir können die Integrationsaufgaben gemeinsam meistern.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Er basiert auf dem Recht zur Teilhabe, auf der Gewährung von Chancen und Möglichkeiten und dem Kampf gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. Unser Land wird jünger und vielfältiger, es wird sich verändern. Dies werden auch die Menschen tun, die nun neu nach Deutschland kommen. Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Davon dürfen wir keinen Millimeter abrücken.

Beim Integrationsgesetz der Bundesregierung steht zwar Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin. Das Gesetz bringt noch mehr bürokratische Gängelung und verbreitet tiefes Misstrauen gegenüber Neuankommenden. Wir Grüne im  Bundestag wollen den Neuankommenden Rechte geben, wie zum Beispiel auf Integrationskurse von Anfang an, unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Statt Rechte zu stärken, gibt es aber im Integrationsgesetz neue Restriktionen für Flüchtlinge im Aufenthaltsrecht. Statt eine Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden zu beschließen, werden die Kurse auf Flüchtlinge aus wenigen Herkunftsländern reduziert. Und statt einer konsequenten Förderung setzt die Bundesregierung lieber auf die Androhung verschärfter Sanktionen bei angeblicher Integrationsverweigerung – auch wenn letztere praktisch nicht vorkommt.

FALSCHE POLITIK DER ABSCHRECKUNG

Jahrzehntelang war die konservative Politik von dem Grundgedanken geprägt, Asylsuchende von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Das setzt sich fort. Diskriminierende Regelungen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) oder bürokratische Schikanen wie das Sachleistungsprinzip sollen abschrecken. Sie bewirken aber nur, dass Menschen an der Integration gehindert werden.

Nachdem ausreisepflichtige Flüchtlinge eine Zeit lang nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert wurden, will die Bundesregierung jetzt wieder dafür sorgen, dass Menschen häufiger in Abschiebungshaft genommen werden. Dabei müsste Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Menschen ohne Asylgrund und ohne Abschiebehindernis im Vordergrund stehen.

VERANTWORTUNG IN EUROPA TEILEN

Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe, sie wird derzeit aber nur von einer Handvoll Mitgliedstaaten wahrgenommen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Schutzsuchenden in nur wenigen EU-Mitgliedsländern Aufnahme findet, während andere sich explizit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Oft erwartet Flüchtlinge in Europa statt menschenwürdiger Aufnahme das Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden. Vielerorts wird ihnen der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Sie erhalten keine Unterstützung, sind mittel- und obdachlos und werden häufig Opfer rassistischer Übergriffe.

Das Dublin-System (eine EU-Verordnung), das Schutzsuchende zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie in der EU ankamen, ist gescheitert. Deutschland hatte es sich damit lange Zeit bequem gemacht. Das System muss durch eine neue Politik der Verantwortungsteilung in Europa unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufnahmekapazität und der Bedürfnisse der Flüchtlinge ersetzt werden. Wer bereits Familie in einem EU-Staat hat, will verständlicherweise dorthin. Wer die Sprache spricht oder soziale Bindungen hat, dem fällt die Integration leichter. Das ist für alle von Vorteil.

LEGALE WEGE NACH EUROPA ERÖFFNEN

Durch die Schließung der Balkan-Route sind die Wege nach Europa für die Flüchtlinge wieder schwieriger geworden. In Deutschland gehen die Zahlen der Neuankommenden drastisch nach unten – die Flüchtlinge selbst sind noch da, nur werden sie mittlerweile in der Türkei, in Griechenland oder an anderen Orten aufgehalten. Schikanen bilden eine florierende Geschäftsgrundlage für organisierte Kriminalität durch Schlepper. Je mehr Fluchtwege verbaut werden, umso gefährlicher und teurer wird die Flucht. Tausende Flüchtlinge sterben Jahr für Jahr im Mittelmeer. Wir brauchen dringend eine zivile europäische Seenotrettung. Stattdessen möchte die EU ihren „Krieg gegen Schleuser“ mit militärischen Mitteln führen und gefährdet die Flüchtlinge dadurch noch mehr.

Niemand reist freiwillig in einem Schlauchboot ohne Schwimmwesten über das Mittelmeer. Dass Menschen es dennoch tun, liegt auch daran, dass ihnen keine sicheren Wege nach Europa offenstehen. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es humanitäre Aufnahmeprogramme, großzügige Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführungen. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen ihre Bewährungsprobe als Wertegemeinschaft bestehen.

FÜR EINE TRAGFÄHIGE WILLKOMMENSSTRUKTUR

Viele Menschen suchen Schutz in Deutschland, weil sie auf unsere Demokratie vertrauen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat die Behörden ebenso wie Hilfsorganisationen vor immense Herausforderungen gestellt. Grundlage der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Monaten war nicht zuletzt die großartige Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung, von Vereinen, Verbänden und Kirchen, die Hilfe organisieren, und von zahllosen Menschen, die sich als Freiwillige tagtäglich engagieren. Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir weiter unterstützen und stärken.

Behörden, Verbänden und Freiwilligen werden größte Anstrengungen abverlangt. Die letzten Monate waren bei den Beteiligten vielfach geprägt von großer Empathie, Aufnahmebereitschaft und Improvisation. Das alles wird auch in Zukunft benötigt, aber jetzt gilt es, einen Schritt voran zu gehen: Wir wollen die Kultur des Willkommenheißens durch eine Willkommensstruktur ergänzen, insbesondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, Integration und Teilhabe. Die notwendigen Integrationsanstrengungen, mehr Lehrer und Lehrerinnen, neue Wohnungen und berufliche Fortbildung werden Deutschland nicht wenig Geld kosten. Es wird sich aber langfristig bezahlt machen. Auch kommt die Infrastruktur allen zugute.

FLÜCHTLINGE MENSCHENWÜRDIG AUFNEHMEN

Die Bundesregierung hat trotz einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen die Länder und Kommunen lange allein gelassen. Auf Druck der Länder wurde im Oktober 2015 endlich eine dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung beschlossen, aber auch hier wird der Bund nachbessern müssen.

Viele Länder und Kommunen haben den Notmodus bei der Aufnahme und Unterbringung wieder verlassen. Große Sammelunterkünfte sind genauso wie Zeltstädte, Container oder Turnhallen noch an einigen Orten in Deutschland zu finden, aber immer mehr Flüchtlinge ziehen in eigene Wohnungen um. Für die, die weiterhin in Massenunterkünften verharren müssen, müssen wir aber weiterhin aktiv sein. Hier braucht es Gewaltschutzkonzepte, die insbesondere die Situation von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Diskriminierungsrisiko berücksichtigen.

Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen wollen wir weiter voranbringen. Dafür brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum für Asylberechtigte wie für bereits hier lebende Menschen. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen aufgestockt werden. Wir schlagen außerdem eine neue Wohngemeinnützigkeit vor, damit die Wohnungen auch dauerhaft nach sozialen Kriterien vermietet werden.

GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS

Rassismus und Rechtsextremismus, Nazis im Netz und auf der Straße greifen die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Attacken auf das Asylrecht und rassistische Hetzparolen bieten den Nährboden für Gewalt. Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer wecken Erinnerungen an die mörderischen Anschläge in den 1990er Jahren. Das darf sich nicht wiederholen.

Rechtsextremen und Rassistinnen, die ihre menschenverachtenden Ziele auf dem Rücken der Schwächsten verfolgen, stellen wir uns konsequent entgegen. Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns geflohen sind, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Diskriminierung und Bedrohung durch rechte Gewalt wirksam zu schützen.

Wichtig ist auch die rechtzeitige und ernsthafte Kommunikation mit der Nachbarschaft von Flüchtlingseinrichtungen, um Ängste und Vorurteile gerade bei denen abzubauen, die bisher keine Erfahrung im persönlichen Umgang mit Flüchtlingen hatten.

AUSBILDUNG UND ARBEIT ERMÖGLICHEN

Sprache und Arbeit sind entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Wir setzen uns für einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang für alle Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt ein. Es braucht eine Bildungsoffensive, um Flüchtlingskindern Zukunft und Perspektiven zu eröffnen. Dafür fordern wir als erste Unterstützungsmaßnahme ein 10-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre.

Barrieren für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wie die sogenannte Vorrangprüfung gehören umfassend und dauerhaft beseitigt. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss erleichtert und beschleunigt werden.

Die Jobcenter wollen wir fit machen für die Beratung und Vermittlung. Auszubildende und Betriebe müssen endlich Rechtssicherheit erhalten durch ein gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete während der Berufsausbildung und anschließender Weiterbeschäftigung. Das gilt auch für Studierende.

DIE WELT IST IM UMBRUCH

65 Millionen Menschen sind gegenwärtig laut UNHCR auf der Flucht. Die große Mehrheit flieht in Nachbarstaaten. Im Libanon beispielsweise kommen auf vier Millionen Einwohner über eine Million syrischer Flüchtlinge. Im Zeitalter der Globalisierung rücken Konflikte nun auch vielfach näher uns heran. Die Bundesregierung muss das Land darauf vorbereiten, dass Flüchtlinge auch weiter bei uns Zuflucht suchen werden.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Der EU-Türkei-Deal ist kein Teil einer solchen humanitären Lösung. Hier eine Abschottung der EU auf Kosten der Flüchtlinge betrieben. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir Grüne im Bundestag entschieden zurück. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Verfahren und eine menschenwürdige Aufnahme.

FAIRE UND ZÜGIGE VERFAHREN

Wir wollen faire und zügige Asylverfahren. Vorschriften, die unnötig Behörden-Kapazitäten binden und damit Asylverfahren verlängern, gehören beseitigt. So sollten Menschen aus Ländern mit sehr hoher Anerkennungsquote wie Syrien, Irak, Eritrea und Somalia künftig ohne Einzelfallprüfung und ohne Einschränkung ihrer Rechte einen Schutzstatus erhalten. Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Das hilft, den riesigen Stau nicht entschiedener Alt-Anträge zu beseitigen. Gleichzeitig können wir aber nicht sagen: Alle Menschen, die zu uns kommen, können bleiben. Diejenigen, die keinen Schutz in Deutschland erhalten können, werden unser Land wieder verlassen müssen.

Keinen Beitrag zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen leisten dagegen Verschärfungen, die die große Koalition im Eilverfahren seit dem letzten Herbst durchgedrückt hat. Das betrifft die integrationshemmende Verpflichtung für Flüchtlinge, länger in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben zu müssen, Leistungseinschränkungen und die Erweiterung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“. Die grüne Fraktion hat zu diesen Punkten im Bundestag „Nein“ gesagt, gerade auch zur Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ um die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Denn in allen drei Ländern werden beispielsweise homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt, gibt es Folter. In unterschiedlichem Ausmaß werden Journalisten und Oppositionelle bedroht.

FÜRSORGE UND ZUWENDUNG AUSBAUEN

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist mangelhaft. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Sie sind zum Teil traumatisiert und benötigen medizinische und psychotherapeutische Hilfe. Dies zu ermöglichen, ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration. Wir wollen die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen deutlich ausbauen. Minderjährige Flüchtlinge, vor allem unbegleitete, brauchen dabei besonderen Schutz und Fürsorge.

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein. Sie schafft die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung des Sozialamtes einen Arzt aufzusuchen. Die bundesweite Einbeziehung von Flüchtlingen in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt aber ein wichtiges Ziel. Und grundsätzlich bleibt unsere Forderung, das diskriminierende, teure und bürokratische Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abzuschaffen.

Europa hat eine rechtliche und moralische Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, bedroht die Grundfesten, die Europa auszeichnen und die es so mühsam aufgebaut hat.
Luise Amtsberg Sprecherin für Flüchtlingspolitik

FÜR EIN MODERNES EINWANDERUNGSGESETZ

Ein modernes Einwanderungsgesetz gehört jetzt mehr denn je auf die Tagesordnung. Es ist eine notwendige Ergänzung zu unserem bestehenden Asylrecht. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Rahmen, um Einwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten. Wenn man die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern umfassend fördern will, müssen die Regelungen so zusammengefasst sein, dass sie sinnvoll und übersichtlich ineinandergreifen: vom Integrationskurs über die Zugänge zu Arbeit und Bildung bis hin zu den politischen Teilhaberechten und dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es müssen unkompliziert und transparent legale Wege der Arbeitsmigration eröffnet werden, die einer internationaler Mobilität in Zeiten der Globalisierung gerecht werden.

So kann Einwanderung einen Beitrag leisten gegen den Alterungsprozess und den drohenden Fachkräftemangel in unserer Gesellschaft. Mithilfe eines Einwanderungsgesetzes können auch die Grundrechte von Einwanderinnen und Einwanderern – insbesondere beim Schutz des Privat- und Familienlebens – besser zur Geltung gebracht werden als bisher.

Wahnsinnig viele Menschen helfen gerade freiwillig, um den Flüchtlingen in Deutschland einen guten Start zu ermöglichen. Kanzlerin und Innenminister müssen endlich dafür sorgen, dass auch der Bund Verantwortung übernimmt. Can erklärt in der #OppoVision, welche Vorschläge die grüne Bundestagsfraktion macht und sagt Danke an alle Helfer.

Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg waren im Dezember 2014 in Jordanien und dem Libanon unterwegs, um sich über die Situation der Flüchtlinge dort zu informieren.