Marko Djurika / Reuters

NUR GEMEINSAM SCHAFFEN WIR ZUKUNFT

Deutschland und die Europäische Union stehen vor einer Zeitenwende. Seit der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit hat nichts unser Land so herausgefordert, wie die humanitäre Katastrophe am Rand Europas.

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen auf der Flucht. Gegenwärtig kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, Ländern mit ungelösten kriegerischen Konflikten und ohne Perspektive auf eine schnelle Lösung.

Tausende freiwillige Helferinnen und Helfer sowie MitarbeiterInnen der zuständigen Behörden sorgen sich um die Unterbringung der Flüchtlinge. Und die für eine wesentlich geringere Zahl von AsylbewerberInnen ausgelegten Aufnahmesysteme in Deutschland kommen regional an Belastungsgrenzen. Schwierige Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen, und dachte, die alte Abschottungspolitik könne auf Dauer funktionieren.

Cover der Zeitschrift profil:GRÜN - Titel: Was jetzt zu tun ist - Wie weiter in der Flüchtlingspolitik

In der aktuellen Ausgabe unserer Zeitschrift profil:GRÜN beschäftigen wir uns ebenfalls mit den Themen Flucht & Einwanderung.

Das ist eine riesige Chance: Neubürgerinnen und -bürger werden hier eine Heimat finden. Es wird Reibung geben und dadurch Fortschritt.
Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzende

FÜR EINE TRAGFÄHIGE WILLKOMMENSSTRUKTUR

Viele Menschen suchen Schutz in Deutschland, weil sie auf unsere Demokratie vertrauen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge stellt die Behörden ebenso wie Hilfsorganisationen vor immense Herausforderungen. Dass es dennoch immer wieder gelingt, den ankommenden Menschen Unterkunft und Versorgung bereitzustellen, liegt nicht zuletzt an der groß­artigen Hilfs- und Spendenbereitschaft der Bevölkerung, an den Vereinen, Verbänden und Kirchen, die Hilfe organisieren, und an den zahllosen Menschen, die sich als Freiwillige tagtäglich engagieren. Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir stärken.

Behörden, Verbänden und Freiwilligen werden größte Anstrengungen abverlangt. Die letzten Monate waren bei den Beteiligten vielfach geprägt von großer Empathie, Aufnahmebereitschaft und Improvisation. Das alles wird auch in Zukunft benötigt, aber jetzt gilt es, einen Schritt voran zu gehen: Wir wollen diese Willkommenskultur in eine Willkommensstruktur münden lassen, insbesondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, Integra­tion und Teilhabe. Wir wollen ihnen eine bessere Chance durch ein Einwanderungsgesetz geben. Die notwendigen Integrationsanstrengungen – mehr Lehrer und Lehrerinnen, neue Wohnungen und berufliche Fortbildung – werden Deutschland nicht wenig Geld kosten. Es wird sich aber langfristig bezahlt machen.

FLÜCHTLINGE MENSCHENWÜRDIG AUFNEHMEN

Die Bundesregierung hat trotz einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen die Länder und Kommunen lange allein gelassen. Auf Druck der Länder wurde im Oktober 2015 endlich eine dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung beschlossen.

Viele Länder und Kommunen befinden sich bei der Aufnahme und Unterbringung seit Monaten im Notmodus. Große Sammelunterkünfte dürfen genauso wie Zeltstädte, Container oder Turnhallen kein Dauerzustand sein. Die räumliche Enge und fehlende Privatsphäre können zu Spannungen führen. Hier braucht es Gewaltschutzkonzepte, die insbesondere die Situation von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Menschen mit Diskriminierungsrisiko berücksichtigen. Mittel- und langfristig müssen Flüchtlinge vorrangig dezentral und in Wohnungen untergebracht werden.

Bezahlbarer Wohnraum wird dringend gebraucht, für Asylberechtigte wie für bereits hier lebende Menschen. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau müssen auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden.

INTEGRIEREN UND TEILHABEN

Die Herausforderungen bei der Integration beginnen erst jetzt. Bund, Länder und Kommunen sollten Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und andere Religions- und Wertegemeinschaften sowie die gesamte Zivilgesellschaft von Sportvereinen bis Kulturschaffenden einladen, sich an einem Pakt für nachhaltige Integration zu beteiligen. Viele der Flüchtlinge werden auf Dauer bleiben, sie können deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen werden. Es sind Frauen und Männer, die bewusst in Deutschland leben, arbeiten und ihren Kindern hier eine gute Zukunft schaffen wollen; es kommen junge Flüchtlinge, die hier aufwachsen werden. Das ist eine riesige Chance für unser Land. Es wird natürlich auch Konflikte und Reibung geben, aber wir können die Integrationsaufgaben gemeinsam meistern.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Unser Land wird jünger und vielfältiger, es wird sich verändern. Dies werden auch die Menschen tun, die nun neu nach Deutschland kommen, denn Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz gilt für alle, egal ob jemand aus Damaskus oder aus Dresden kommt.

GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS

Rassismus und Rechtsextremismus, Nazis im Netz und auf der Straße greifen die Grundlagen unseres Zusammenlebens an. Attacken auf das Asylrecht und rassistische Hetzparolen bieten den Nährboden für Gewalt. Zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer wecken Erinnerungen an die mörderischen Anschläge in den 1990er Jahren. Das darf sich nicht wiederholen.

Rechtsextremen und Rassisten, die ihre menschenverachtenden Ziele auf dem Rücken der Schwächsten verfolgen, stellen wir uns konsequent entgegen. Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns geflohen sind, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Diskriminierung und Bedrohung durch rechte Gewalt wirksam zu schützen.

Wichtig ist auch die rechtzeitige und ernsthafte Kommunikation mit der Nachbarschaft von Flüchtlingseinrichtungen, um Ängste und Vorurteile gerade bei denen abzubauen, die bisher keine Erfahrung im persönlichen Umgang mit Flüchtlingen hatten.

AUSBILDUNG UND ARBEIT ERMÖGLICHEN

Sprache und Arbeit sind entscheidende Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Wir setzen uns für einen frühzeitigen und gleichrangigen Zugang für alle Asyl­suchenden zum Arbeitsmarkt ein. Es braucht eine Bildungs­offensive, um Flüchtlingskindern Zukunft und Perspektiven
zu eröffnen. Dafür fordern wir als erste Unterstützungsmaßnahme ein 10-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre.

Wir wollen einen „Deutschlandfonds für Integration“, der von Staat und Unternehmen getragen wird. Er soll Angebote zur Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen finanzieren. Barrieren für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wie die sogenannte Vorrangregelung, gehören beseitigt. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss erleichtert und beschleunigt werden.

Die Jobcenter wollen wir fit machen für die Beratung und Vermittlung. Auszubildende und Betriebe müssen endlich Rechtssicherheit erhalten durch ein gesichertes Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete während der Berufsausbildung und anschließender Weiterbeschäftigung. Das gilt auch für Studierende.

DIE WELT IST IM UMBRUCH

Das 21. Jahrhundert ist ein Jahrhundert der Flüchtlinge. Die große Mehrheit flieht zunächst in Nachbarstaaten. Im Libanon beispielsweise kommen auf vier Millionen Einwohner über eine Million syrischer Flüchtlinge. Im Zeitalter der Globalisierung rücken Konflikte nun auch vielfach näher an unser Land heran. Deutschland allein wird in diesem Jahr eine Million neue Flüchtlinge sehen.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir Grüne im Bundestag entschieden zurück. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Verfahren und eine menschenwürdige Aufnahme.

FAIRE UND ZÜGIGE VERFAHREN

Wir wollen faire und zügige Asylverfahren. Vorschriften, die unnötig Behörden-Kapazitäten binden und damit Asylverfahren verlängern, gehören beseitigt. So sollten Menschen aus Ländern mit sehr hoher Anerkennungsquote wie Syrien, Irak, Eritrea und Somalia künftig ohne Einzelfallprüfung und ohne Einschränkung ihrer Rechte einen Schutzstatus erhalten. Das obligatorische Überprüfungsverfahren drei Jahre nach einer Asylanerkennung wollen wir abschaffen. Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, sollten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Das hilft, den riesigen Stau nicht entschiedener Alt-Anträge zu beseitigen. Gleichzeitig können wir aber nicht sagen: Alle Menschen, die zu uns kommen, können bleiben. Diejenigen, die keinen Schutz in Deutschland erhalten können, werden unser Land wieder verlassen müssen.

Keinen Beitrag zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen leisten dagegen Verschärfungen, die die Große Koalition im Eilverfahren durchgedrückt hat. Das betrifft die integrationshemmende Verpflichtung für Flüchtlinge, länger in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben zu müssen, Leistungseinschränkungen und die Erweiterung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro, obwohl dort Minderheiten Übergriffen ausgesetzt sind. Die grüne Fraktion hat zu diesen Punkten im Bundestag Nein gesagt.

In dieser sensiblen Phase beschäftigt sich die Große Koalition nicht mit der Suche nach den besten Lösungen, sondern vor allem mit sich selbst. Der inszenierte Koalitionskrach um Transitzonen oder Familiennachzug lenkt davon ab, dass Verfahren konzentriert, schnell, menschlich und rechtssicher durchgeführt werden müssen.

FÜRSORGE UND ZUWENDUNG AUSBAUEN

Die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist mangelhaft. Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Sie sind zum Teil traumatisiert und benötigen medizinische und psychotherapeutische Hilfe. Dies zu ermöglichen, ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration. Wir wollen die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen deutlich ausbauen. Minderjährige Flüchtlinge, vor allem unbegleitete, brauchen dabei besonderen Schutz und Fürsorge.

Die Ermöglichung einer Gesundheitskarte kann nur ein erster Schritt sein. Sie schafft die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung des Sozialamtes einen Arzt oder eine Ärztin aufzusuchen. Die bundesweite Einbeziehung von Flüchtlingen in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung bleibt aber ein wichtiges Ziel. Und grundsätzlich bleibt unsere Forderung, das diskriminierende, teure und bürokratische Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abzuschaffen.

Europa hat eine rechtliche und moralische Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wer dieser Verantwortung nicht nachkommt, bedroht die Grundfesten, die Europa auszeichnen und die es so mühsam aufgebaut hat.
Luise Amtsberg Sprecherin für Flüchtlingspolitik

FÜR EIN MODERNES EINWANDERUNGSGESETZ

Ein modernes Einwanderungsgesetz gehört jetzt mehr denn je auf die Tagesordnung. Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Rahmen, um Einwanderung und Integration nachhaltig zu gestalten. Wenn man die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern umfassend fördern will, müssen die Regelungen so zusammengefasst sein, dass sie sinnvoll und übersichtlich ineinandergreifen: vom Integrationskurs über die Zugänge zu Arbeit und Bildung bis hin zu den politischen Teilhaberechten und dem Staatsangehörigkeitsrecht. Es müssen unkompliziert und transparent legale Wege der Arbeitsmigration eröffnet werden, die internationaler Mobilität in Zeiten der Globalisierung gerecht werden.

So kann Einwanderung einen Beitrag leisten gegen den Alterungsprozess und den drohenden Fachkräftemangel in unserer Gesellschaft. Mithilfe eines Einwanderungsgesetzes können auch die Grundrechte von Einwanderinnen und Einwanderern – insbesondere beim Schutz des Privat- und Familien­lebens – besser zur Geltung gebracht werden als bisher.

FALSCHE POLITIK DER ABSCHRECKUNG

Jahrzehntelang war die konservative Politik von dem Grundgedanken geprägt, Asylsuchende von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Das setzt sich fort. Diskriminierende Regelungen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) oder bürokratische Schikanen wie das Sachleistungsprinzip sollen abschrecken. Sie bewirken aber nur, dass Menschen an der Integration gehindert werden.

Nachdem ausreisepflichtige Flüchtlinge eine Zeit lang nur noch in Ausnahmefällen inhaftiert wurden, will die Bundesregierung jetzt wieder dafür sorgen, dass Menschen häufiger in Abschiebungshaft genommen werden. Dabei müsste Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Menschen ohne Asylgrund und ohne Abschiebehindernis im Vordergrund stehen.

VERANTWORTUNG IN EUROPA TEILEN

Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Flüchtlingsaufnahme ist eine gesamteuropäische Aufgabe, sie wird derzeit aber nur von einer Handvoll Mitgliedstaaten wahrgenommen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Schutzsuchenden in nur wenigen EU-Mitgliedsländern Aufnahme findet, während andere sich explizit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Oft erwartet Flüchtlinge in Europa statt menschenwürdiger Aufnahme das Gegenteil: überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden. Vielerorts wird ihnen der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Sie erhalten keine Unterstützung, sind mittel- und obdachlos und werden häufig Opfer rassistischer Übergriffe.

Das Dublin-System (eine EU-Verordnung), das Schutzsuchende zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie in der EU ankamen, ist gescheitert. Deutschland hatte es sich damit lange Zeit bequem gemacht. Das System muss durch eine neue Politik der Verantwortungsteilung in Europa unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufnahmekapazität und der Bedürfnisse der Flüchtlinge ersetzt werden. Wer bereits Familie in einem EU-Staat hat, will verständlicherweise dorthin. Wer die Sprache spricht oder soziale Bindungen hat, dem fällt die Integration leichter. Das ist für alle von Vorteil.

LEGALE WEGE NACH EUROPA ERÖFFNEN

Die Zustände auf der Balkan-Route sind unhaltbar. Durchnässt und erschöpft bahnen sich Flüchtlinge den Weg, nicht selten ohne Nahrung und Schutz vor Kälte. Die Transitländer registrieren die Durchziehenden, versorgt werden sie meist nur von Freiwilligen. Manche werden tagelang in Haftzentren festgehalten. Schikanen bilden eine florierende Geschäftsgrundlage für Organisierte Kriminalität durch Schlepper. Je mehr Fluchtwege verbaut werden, umso gefährlicher und teurer wird die Flucht. Tausende Flüchtlinge sterben Jahr für Jahr im Mittelmeer. Wir brauchen dringend eine zivile europäische Seenotrettung. Stattdessen möchte die EU ihren „Krieg gegen Schleuser“ mit militärischen Mitteln führen und gefährdet die Flücht­linge noch mehr.

Niemand begibt sich freiwillig in solche Gefahren. Dass Menschen es dennoch tun, liegt auch daran, dass ihnen keine sicheren Wege nach Europa offenstehen. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten. Dazu braucht es humanitäre Aufnahmeprogramme, großzügige Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführungen. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen ihre Bewährungsprobe als Wertegemeinschaft bestehen.

Wahnsinnig viele Menschen helfen gerade freiwillig, um den Flüchtlingen in Deutschland einen guten Start zu ermöglichen. Kanzlerin und Innenminister müssen endlich dafür sorgen, dass auch der Bund Verantwortung übernimmt. Can erklärt in der #OppoVision, welche Vorschläge die grüne Bundestagsfraktion macht und sagt Danke an alle Helfer.

Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg waren im Dezember 2014 in Jordanien und dem Libanon unterwegs, um sich über die Situation der Flüchtlinge dort zu informieren.