EIne schwarze Frau gibt einen weißen Frau die Hand

Einwanderung gestalten

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber es fehlt ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Gerade angesichts der hohen Zahl von Menschen, die aktuell bei uns Schutz suchen, gehört ein modernes Einwanderungsgesetz auf die Tagesordnung – zum Beispiel, um Arbeitssuchenden eine Einwanderungsalternative jenseits des Asylrechts anbieten zu können.

Deutschland braucht endlich einen stimmigen gesetzlichen Rahmen, um Einwanderung und Integration „aus einem Guss“ zu organisieren.

Die Entwicklung einer soliden Einwanderungspolitik kann auch nicht hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss geschehen. Sie muss in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden, der auch die Frage umfasst, wie wir das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft gemeinsam und respektvoll gestalten wollen.

Für ein modernes Einwanderungsrecht

Wir haben ein Konzept vorgelegt, das den Rahmen für ein Einwanderungsgesetz absteckt. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte sind aufgefordert, gemeinsam daran zu arbeiten, die Einwanderung und das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft zu gestalten. Wenn man die Teilhabe von Einwanderinnen und Einwanderern umfassend fördern will, müssen die Regelungen so zusammengefasst sein, dass sie sinnvoll und übersichtlich ineinandergreifen: von den Vorschriften, nach welchen Regeln Menschen nach Deutschland einwandern können, über die Zugangsmöglichkeiten zu Arbeit, Bildung und Integrationskursen bis hin zu den politischen Teilhaberechten und dem Staatsangehörigkeitsrecht.

Wir müssen unseren Arbeitsmarkt neu einstellen, denn immer mehr Menschen arbeiten heute hier und morgen irgendwo anders in der Welt. Diese zunehmende Internationalisierung prägt unser Leben. Mobilität gilt es zu fördern, und nicht zu behindern.

Auch den demografische Wandel wollen wir unter anderem dadurch gestalten, dass wir die Einwanderung von Menschen ermöglichen, die als Arbeitskräfte dazu beitragen, unseren Sozialstaat aufrecht zu erhalten (der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen ist ja heute bereits sprichwörtlich). Das bestehende Aufenthaltsrecht ist viel zu unbeweglich, um die Einwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen nachhaltig zu sichern. Wir wollen daher ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration im Einwanderungsrecht verankern, das dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes Rechnung trägt.

Zudem ist die derzeitige Rechtslage völlig undurchsichtig und bürokratisch. Wir wollen demgegenüber ein weltoffenes, verständliches und transparentes Einwanderungsrecht.

Qualifizierte und Hochqualifizierte sollen sich um eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bewerben können. Auch die Potenziale der Menschen, die bereits hier leben, sollen besser zur Geltung kommen. Wir wollen Studierenden, Auszubildenden, Asylsuchenden und Geduldeten die Möglichkeit eröffnen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status zu wechseln, sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen. Damit stünde ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Voraussetzungen offen. Allerdings darf ein solches System nicht zu einer Beeinträchtigung des Flüchtlingsschutzes führen.

Antrag: Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Integration fördern

Ein Einwanderungsgesetz muss die bereits bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten im Blick haben und die noch kommenden. Zentral ist, ihnen Zugang zu guter Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Lange Zeit haben die Konservativen die Realität geleugnet, dass Deutschland seit langem eine Einwanderungsgesellschaft ist. Erst die rot-grünen Regierungskoalition hat 2005 dafür gesorgt, dass der Bund zum ersten Mal in seiner Geschichte eine rechtliche Selbstverpflichtung zur Förderung der Integration von Einwanderern und Einwanderinnen übernommen hat: Seitdem geht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einher. Und der große Erfolg dieser Kurse gibt uns Recht. Die Kurse haben maßgeblich zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration beigetragen.

Gleichwohl zeigen die ersten zehn Jahre, dass die Integrationskurse an die aktuellen Realitäten unseres Einwanderungslandes angepasst werden müssen. Vor allem sollte die Effektivität und Nachhaltigkeit dieser Kurse erhöht werden. So sollten zum Beispiel die Kurskonzepte die vielen unterschiedlichen Bildungs-und Wissenshintergründe der Teilnehmenden stärker berücksichtigen und differenzierte Angebote bereithalten.

Fraktionsbeschluss: So schaffen wir das

Antrag: Haushaltsantrag 2014 Integrationskurse

Mehr Deutsche

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll mitentscheiden dürfen. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Deutschland geboren werden, gehört für uns dazu.

Wir wollen Einbürgerung erleichtern und allen Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben, einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit geben, sofern keine sicherheitsrelevanten Belange entgegenstehen. Damit wird insbesondere die Einbürgerung von früheren „GastarbeiterInnen“ auf unbürokratische Weise gefördert.

Die Einbürgerung von jungen Menschen in der Ausbildung darf nicht länger an geringen finanziellen Ressourcen scheitern. Wir wollen ihnen die Einbürgerung ermöglichen, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt aktuell nicht sichern können. Wer sich für die berufliche Zukunft wappnet, darf nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die statt einer Ausbildung sofort eine Arbeit aufnehmen und dadurch früher ihren Lebensunterhalt sichern können.

Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht

Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit

Internationale Mobilität fördern

Eine andere Facette der Globalisierung ist es, Mehrstaatigkeit generell zu akzeptieren. So erwerben schon jetzt Kinder binationaler Partnerschaften auf Dauer die Staatsangehörigkeit beider Eltern. Auch Kinder deutscher Eltern, die in Nord- oder Südamerika geboren werden, erwerben ohne weiteres neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dass die Mehrstaatigkeit zum Untergang des Abendlandes führt, ist ein Mythos, den die Union aus ideologischen Gründen propagiert, ohne ihn jemals mit Fakten belegen zu können. Deutschland ist das letzte große Einwanderungsland Europas, in dem die Mehrstaatigkeit dämonisiert wird – ohne jeden sachlichen Grund.

Mehrstaatigkeit erleichtert den internationalen Austausch von Ideen und ermöglicht, dass sich ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen einfacher über Grenzen hinweg bewegen. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für das Land.

Antrag: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit